Americafirst im Kampf gegen das Rechtssystem und
gegen die bisherige Realverfassung

Zur Erinnerung aus der Regierungserklärung: Der erste und wichtigste Kampfplatz, den Trump eröffnet hat, befindet sich in Amerika gegen die amerikanischen Zustände; denn im Land ist so ziemlich alles verkehrt gelaufen, weil Amerika von ganz oben den verkehrten, den schädlichen und korrupten Interessen unterworfen wurde:

„Viele Jahre lang hat ein radikales und korruptes Establishment Macht und Reichtum aus unseren Bürgern herausgeholt, während die Säulen unserer Gesellschaft zerbrochen sind. Wir hatten eine Regierung, die nicht einmal eine einfache Krise im eigenen Land bewältigen konnte, während sie gleichzeitig in einen fortlaufenden Katalog katastrophaler Ereignisse im Ausland stolperte. Sie war nicht in der Lage, unsere großartigen, gesetzestreuen amerikanischen Bürger zu schützen, bietet aber gefährlichen Kriminellen Zuflucht und Schutz, die illegal aus der ganzen Welt in unser Land gekommen sind. Wir haben eine Regierung, die unbegrenzte Mittel für die Verteidigung ausländischer Grenzen bereitstellt, sich aber weigert, die amerikanischen Grenzen oder, noch wichtiger, die eigene Bevölkerung zu schützen. Unser Land ist nicht mehr in der Lage, in Notzeiten grundlegende Dienstleistungen zu erbringen … Mein jüngster Wahlsieg ist ein Mandat, einen schrecklichen Verrat und all die vielen Betrügereien, die stattgefunden haben, vollständig rückgängig zu machen und den Menschen ihren Glauben, ihren Wohlstand, ihre Demokratie und in der Tat ihre Freiheit zurückzugeben. Von diesem Moment an ist der Niedergang Amerikas vorbei.“ (Regierungserklärung)

Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, dass es in Amerika mächtige innere Feinde gibt, die bisher das Land auf einem völlig verkehrten Kurs gehalten haben; die sind also vorrangig auszuschalten. Damit der Präsident seine Kämpfe erfolgreich führen kann, beansprucht er eine absolutistisch zu nennende Machtfülle, sein Wille muss Gesetz sein. Also besteht ein wesentlicher Schritt gleich nach Amtsantritt in der Umwidmung des amerikanischen Gewaltapparats, der Bundespolizei FBI und der Justiz, in ausführende Organe des Präsidenten; zuerst einmal durch eine rigorose Personalpolitik zur Säuberung dieser Apparate von allen Vertretern des „ancien regime“. Die neuen Beauftragten sollen die Umwertung der bisherigen Werte praktisch durchziehen; speziell nach der Begnadigung der Aufrührer, die nach seiner Niederlage gegen Joe Biden den Sturm auf das Kapitol im Jänner 2021 zwecks Verhinderung der Amtsübergabe unternommen haben und dafür verurteilt wurden. Genau deswegen sind nun Beamte im Visier, die gegen die Aufständischen Ermittlungen geführt und zu einer Verurteilung beigetragen haben. Denn nach dem mittlerweile durch die Macht des Präsidenten gültigen Rechtsverständnis waren die damaligen Meuterer keine staatsfeindlichen Terroristen, sondern die authentischen, die wahren Vertreter des amerikanischen Volkes, die den vom Volk geliebten Volkspräsidenten der Herzen gegen ein absurdes Wahlergebnis verteidigen wollten, wozu sie schon damals jedes Recht hatten, eben als diese besten Vertreter des echten Basis-Volkes gegen die bloß gewählten Amtsträger im Kongress, die damals dem einzig originalen Repräsentanten von americafirst das Amt entwendet hatten … Das kann man gern als Rechtsbeugung verunglimpfen, aber auch diese Affäre bringt doch bloß zur Anschauung, dass die einzige Quelle des realen, des wirklichen Rechts nun einmal die Macht ist, und sonst nichts. Das war nur der Auftakt – im Kampf gegen den Rechtsstaat, oder mehr für die feindliche Übernahme desselben?! Einige aktuelle Schauplätze dieses Kampfes in Gestalt einiger kleiner Berichte an einem einzigen Tage:

Kampf gegen Migration

„Mit der Deportation von mutmaßlich kriminellen Venezolanern und Venezolanerinnen nach El Salvador hat US-Präsident Donald Trump wieder einmal die Grenzen der Gerichtsbarkeit verschoben. Nicht nur ignorierte er das Urteil des Bundesrichters James Boasberg, sondern forderte zudem auch dessen Amtsenthebung. Rechtsexperten sprechen von einer dramatischen Eskalation. Momentan wird geprüft, ob die Regierung entgegen der Anordnung Boasbergs gehandelt hat. Ohne den Richter beim Namen zu nennen, schrieb Trump dazu am Dienstag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social: Gegen den ‘korrupten’ und ‘linksradikalen Irren’ müsse ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden. Der Kampf gegen die illegale Einwanderung sei wahrscheinlich der Hauptgrund für seinen ‘historischen Sieg’ bei der Präsidentschaftswahl im November gewesen, schrieb der Republikaner weiter. ‘Ich tue nur das, was die Wähler von mir verlangen.’ Trump verschärfte damit seine Angriffe gegen die Justiz. … Trump nimmt umfassende Machtbefugnisse für sich in Anspruch und will nicht hinnehmen, dass Bundesrichter Teile seiner höchst umstrittenen politischen Agenda blockieren. Der Vorsitzende Richter des Supreme Court, John Roberts, sagte dazu in einer Erklärung von Dienstagabend: ‘Seit mehr als zwei Jahrhunderten ist es etabliert, dass eine Amtsenthebung keine angemessene Reaktion auf Meinungsverschiedenheiten bezüglich einer gerichtlichen Entscheidung ist.’ … Laut von der ‘Washington Post’ zitierten Rechtsexperten stelle der Abschiebungsfall eine ‘dramatische und beunruhigende’ Eskalation des seit Wochen andauernden Widerstands der Trump-Regierung gegen die Gerichte dar. Einige Rechtsexperten würden den Widerstand als einen Zusammenbruch des fragilen Gleichgewichts der Macht zwischen den Regierungszweigen sehen. … Am Wochenende hatten sich die Ereignisse überschlagen. Zuerst ordnete die US-Regierung die Abschiebungen von rund 260 Personen an, die überwiegend Mitglieder der venezolanischen Bande ‘Tren de Aragua’ sein sollen. Boasberg ordnete einen Stopp der Abschiebeflüge an, Flugdaten zufolge starteten in den USA kurz darauf allerdings zwei Airbus-Jets, die mutmaßlich Abzuschiebende an Bord hatten. Die US-Regierung wich Fragen zu den konkreten Flugzeiten jedoch aus. Die ‘NYT’ schrieb dazu in einer Analyse, dass das Justizministerium nun zwei Fronten eröffnet habe: zum einen die Anfechtung der zugrundeliegenden Anordnungen, mit denen die Abschiebeflüge vorerst gestoppt wurden. Und zum anderen das Bestreben, keine Informationen über die Flüge preiszugeben, die darauf hindeuten könnten, dass sie nach den richterlichen Anordnungen stattfanden, mit denen sie gestoppt wurden. Zu Beginn der Woche teilte das Justizministerium mit, Boasberg von dem Fall abzuziehen.“ (orf.at)

Einfach den unliebsamen Richter abziehen – das geht anscheinend, oder vielleicht kündigt sich so die nächste Runde der juristischen Auseinandersetzungen an. Jedenfalls beharrt Trump: „Der Kampf gegen die illegale Einwanderung sei wahrscheinlich der Hauptgrund für seinen ‘historischen Sieg’ bei der Präsidentschaftswahl im November gewesen, schrieb der Republikaner weiter. ‘Ich tue nur das, was die Wähler von mir verlangen.’“ So besteht Trump darauf, gegen das institutionalisierte Recht nichts anderes als das von ihm und niemandem sonst gesetzte wahre Recht des amerikanischen Volkes in Anschlag zu bringen, und das trifft etwas – schließlich wurde er gewählt und insofern ist er das genuin demokratisch legitimierte Organ des Volkswillens im Unterschied zu bloß ernannten Richtern, sogar wenn die womöglich seinerzeit von ihm persönlich ernannt wurden. Das ist eben die Leistung der demokratischen Wahl; die ist nun mal der Akt der freien Ermächtigung des Gewählten, der bei allem, was er unternimmt, das Gleichheitszeichen zwischen seinem Willen und dem Willen des Volkes beansprucht. Der Wählerwille drückt nun einmal nichts anderes aus als das Bedürfnis nach einem Machthaber, der in seinen freien Entscheidungen die Freiheit des wählenden Volkes, das sich so mit ihm zusammengeschlossen hat, als Person verkörpert – wobei im vorliegenden Fall ohnehin Trump den Kampf, geradezu den Krieg gegen unbestellte Einwanderer zu einem Hauptstück seiner Kampagne gemacht hat. (Dazu gibt es übrigens auch ein unterstützendes Spezialangebot des Präsidenten von El Salvador, link in der Mitschrift:
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/bukele-trump-deal)

Bei all dem legt sich die Trump-Administration mit der Justiz an, und da entfaltet sich ein gewisses System. Als da wäre erst mal die Diffamierung eines Richters als korrupt bzw. als linksradikalen Irren, auch wenn der den Willen des gewählten Volksvertreters im Oval Office bloß auf den ordentlichen Rechtsweg verpflichten wollte:

„Boasberg habe angeordnet, die Abschiebungen vorübergehend zu blockieren, um ihre Rechtmäßigkeit im Rahmen des Alien Enemies Act (Gesetz über ausländische Feinde) zu prüfen, aber die Regierung habe erklärt, die Flugzeuge seien bereits in der Luft.“ (ebd.)

Was nicht gestimmt hat, aber wenn schon … Das Beschimpfen setzt sich fort im Ignorieren von Richtersprüchen, jeder Richter ist nach Lage der Dinge blöderweise darauf angewiesen, dass sich die Behörden auch nach seinen Verfügungen richten, bisher wohl eine Selbstverständlichkeit, auf die nunmehr kein Verlass ist. Wenn sich daran nun ein munterer Reigen aus einstweiligen Verfügungen und Verlagerungen auf die nächsthöheren Instanzen entspinnt, so setzt das Trump-Regime in jedem Fall nun erst einmal Fakten, die auch nach späteren Sprüchen und Einsprüchen nicht einfach rückgängig zu machen sind. Es hängt eben davon ab, ob eine Behörde dem Richter folgt, oder auf einer Welle der Begeisterung über das neue goldene Zeitalter doch dem Oberbefehlshaber im Weißen Haus. Die Aushebelung des juristischen Bereichs der bis neulich hochgelobten, nun in Auflösung begriffenen „checks and balances“ läuft offenbar nicht durch die offizielle Abschaffung, sondern durch die Überforderung mittels Angriffen in allen Abteilungen des staatlichen Handelns, wodurch sich die Juristenfront sozusagen hoffnungslos überdehnen muss, etwa auch so:

Kampf gegen die Verwaltung

„Die Zerschlagung der Entwicklungsbehörde USAID durch das von Tech-Milliardär Elon Musk angeführte Spargremium DOGE ist nach Auffassung eines Richters wahrscheinlich verfassungswidrig. ‘Die beschleunigte Schließung von USAID (…) verstößt wahrscheinlich in mehrfacher Hinsicht gegen die US-Verfassung’, schrieb der Bundesrichter. Er ordnete gestern per einstweilige Verfügung an, dass der E-Mail- und Computerzugang aller USAID-Mitarbeiter wiederhergestellt werden müsse. Gleichzeitig dürfe DOGE keine weiteren Schritte unternehmen, um die Behörde aufzulösen. … Die Entscheidung ist ein Rückschlag für die Regierung von US-Präsident Donald Trump. Geklagt hatten USAID-Mitarbeiter und Auftragnehmer. Der Richter schrieb, dass es kein Gesetz gebe, das die Exekutive ermächtige, USAID zu schließen. ‘Diese Maßnahmen schadeten nicht nur den Klägern, sondern auch dem öffentlichen Interesse, da sie die gewählten Vertreter der Öffentlichkeit im Kongress ihrer verfassungsmäßigen Befugnis beraubten, zu entscheiden, ob, wann und wie eine vom Kongress geschaffene Behörde geschlossen werden soll.’ … Die neue Entscheidung setzt sich auch mit Musks Rolle bei DOGE und der Auflösung von USAID auseinander. Trumps Äußerungen und Musks Verhalten hätten gezeigt, dass der Tech-Milliardär bei DOGE das Sagen habe. Das widerspreche Angaben des Weißen Hauses, wonach Musk das Gremium nicht anführe, sondern stattdessen nur ein Berater Trumps sei.“ (orf.at)

Ob das ein Rückschlag für die Regierung ist, das ist erst mal eine Frage. Immerhin hängt der Richterspruch daran, ob die Musk-Behörde auch geneigt ist, dem nachzukommen, oder schlicht Obstruktion betreibt und verzögert und verschlampt – wogegen dann natürlich wieder geklagt werden kann usw. Der Richter hat, wie sich das gehört, die fehlende Rechtsgrundlage der Zerschlagung von USAID bemängelt, und dabei in Erinnerung gerufen, dass es schließlich noch eine andere Abteilung der Gewaltentrennung gibt, nämlich die Legislative. Immerhin wurde die USAID von den auch vom Volk gewählten Abgeordneten im Kongress geschaffen, die auch zu den – wir erinnern uns – bis neulich gelobten „checks and balances“ gehört. Mit dieser Abteilung bzw. mit der republikanischen Mehrheit in beiden Häusern macht Trump momentan ziemlich gute Erfahrungen, weil die Partei offenbar der Meinung ist, ihr Programm sei bei Trump in besten Händen. Der folgende Einwand des Richters, die Rolle von Elon Musk betreffend, der gar kein Chef dieser DOGE-Behörde sei, sich aber vermutlich widerrechtlich als solcher benehme, der kennzeichnet wieder einmal das grundsätzliche Kriegsgebiet: Demokratie, so wie man sie einige Jahrzehnte nach 1945 gekannt hat, so mit der Herrschaft des Rechts auch über der Herrschaft des vom Volk Gesalbten, und mit einer Gewaltentrennung, wo sich die politische Macht auf mehrere Parteien und föderale Unterabteilungen und Institutionen verteilt, die miteinander auskommen müssen – so eine Bilderbuchdemokratie oder auch Schönwetterdemokratie, die basiert auf dem berühmten Konsens der Demokraten. Und wenn dieser Konsens nicht mehr gegeben ist, und wenn ausgerechnet der Chef der Exekutive diesen Konsens offensiv gekündigt hat, dann eskaliert die Gewaltentrennung in den unmittelbaren Machtkampf der geteilten Gewalten, wie man die bisher eher aus sogenannten „Bananenrepubliken“ gekannt hat. Zur Erinnerung, auch dafür gibt es eine „Theorie“, nämlich die „Maximal-Version der Theorie einer ‘einheitlichen Exekutive’ …, die besagt, dass der Präsident der Vereinigten Staaten die absolute Macht über die Exekutive habe“, entwickelt nicht nur im sog. „Project 2025“ der „Heritage Foundation“. (https://de.wikipedia.org/wiki/Project_2025 )

(„Der Agenda wird vorgeworfen, dass sie gegen demokratische Prinzipien verstoße und zu einer Diktatur führen könne. Zu den Reaktionen auf das Vorhaben gehörten unter anderem eine Einordnung als autoritär bzw. autoritaristisch. Es sei der Versuch von Trump, wie ein Diktator zu regieren, was er auch selbst im Dezember 2023 in einem Interview gegenüber Fox News so ankündigte. Mehrere Rechtsexperten kritisieren, dass das Vorhaben die Gewaltenteilung und das Konzept des Rule of Law in den USA aushöhle.“)

Kulturkampf gegen Diversität, Inklusion, Gleichberechtigung

Das letzte Beispiel aus der Reihe der an einem einzigen Tag (19. 3. 2025) vom ORF berichteten Konfrontation „Trump versus Recht und Ordnung“ handelt von Zucht und Ordnung innerhalb der amerikanischen Armee:

„Eine Richterin hat den auf Geheiß von US-Präsident Donald Trump angeordneten Ausschluss von Transmenschen aus dem Militär untersagt. Das Vorhaben verstoße gegen das Verfassungsgebot, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt werden müssen, sagte die zuständige Richterin Ana C. Reyes. ‘Das Gericht ist sich bewusst, dass dieses Urteil zu hitzigen öffentlichen Debatten und Berufungen führen wird’, schrieb sie in ihrer Urteilsbegründung. Der Präsident hätte eine Politik entwerfen können, die das Bedürfnis der Nation nach einer einsatzbereiten Armee mit dem Recht aller Amerikaner auf Gleichbehandlung in Einklang bringe, argumentierte die Richterin. Die von seiner Regierung erlassene Regelung erfülle dieses Ziel nicht. Ungewöhnlich deutlich schrieb sie weiter: ‘Wir sollten uns jedoch alle darin einig sein, dass jede Person, die dem Ruf zum Dienst gefolgt ist, unsere Dankbarkeit und unseren Respekt verdient.’ Das Gericht spreche allen aktiven Soldatinnen und Soldaten und Veteraninnen und Veteranen seine Anerkennung aus. … Das US-Verteidigungsministerium hatte vor einigen Wochen angeordnet, dass Transmenschen weitgehend vom Militärdienst ausgeschlossen werden sollen – auch aktive Soldatinnen und Soldaten. Bisher durften aufgrund einer Regeländerung unter der Regierung des damaligen US-Präsidenten Barack Obama offen als Transmenschen lebende Personen seit 2016 im US-Militär dienen.“ (orf.at)

Da eignet sich die Armee mit dem unmittelbaren staatlichen Zugriff auf den Lebenswandel ihrer Angehörigen besonders als Schauplatz eines Kulturkampfs, der darauf abzielt, dass im Land viel zu viel an falscher Freiheit geboten wird; Soldaten sind zum Kampf und Sieg verpflichtet, und eine Armee, darin sicher die Schule der Nation, darf mit – aus konservativer Sicht – abstrusen Vorstellungen von Selbstverwirklichung, Diversität und Inklusion nichts zu tun haben, denn zu viel Gleichheit vor dem Gesetz ist es,

„woran Amerika aus dieser Perspektive krankt: Die Politik nimmt die Bürger als Volk zu wenig in die Pflicht. Sie behandelt sie als bloße Konkurrenzindividuen, die die Freiheit der ökonomischen Konkurrenz mit der Lizenz zur Selbstverwirklichung verwechseln und die zum Zweck der Gemeinschaft erklären. Das ist asozial bis gemeingefährlich, vor allem ist es ein Verrat an der pflichtbewussten moralischen Mehrheit, der so ihre Freiheit genommen wird: Es ist nicht mehr ihr Land, wenn die Politik nicht mehr für die Gewissheit sorgt, dass sie die tonangebenden Normalos sind. Sich frei fühlen können sie nur, wenn ihre Sittlichkeit die herrschende ist. So fällt das Verlangen nach mehr staatlichen Verboten – z.B. gegen Abtreibung, gegen Gleichberechtigung für und gegen schulische Aufklärung über Homos und Transmenschen – und nach der rücksichtsloseren Unterdrückung von wokem Protest, falls der sich wieder irgendwo regen sollte, mit dem Beharren auf ‘limited government’ bestens zusammen.“ („Die Sachthemen des amerikanischen Wahlkampfs“ in GegenStandpunkt 4-24)

Zusammengefasst, in den Worten von americafirst persönlich:

„Wer sein Land rettet, verletzt kein Gesetz.“ Früher bekannt als „Der Staat bin ich.“